Urteil 9C_726/2016 vom 17. August 2017

Gehörsanspruch; Anspruch auf Replikrecht

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK

Der Gehörsanspruch ist verletzt, wenn ein Gericht bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen, oder wenn die Eingabe mit einer Bemerkung übermittelt wird, aus der die Partei schliessen muss, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben dürfe oder eine ungebetene Stellungnahme unerwünscht sei (E. 2.1).

Das vollständige Urteil ist hier abrufbar: Urteil 9C_726/2016

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