6B_581/2016 Urteil vom 13. Juni 2016

Es handelt sich vorliegend für einmal um ein strafrechtliches Urteil, was jedoch nicht bedeutet, dass kein Bezug zum Sozialversicherungsrecht bestehen würde. Relevant ist Art. 78 ATSG.

Zusammenfassung: Der Beschwerdeführer erhält eine geringe BVG-Rente und auch keine volle AHV-Rente, worauf er dem Leiter und einem Angestellten des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle des Kantons Bern in einer Strafanzeige unter anderem Prozessbetrug, falsches Gutachten, falsches ärztliches Zeugnis und Amtsmissbrauch vorwarf. Das Verfahren wurde in der Folge nicht an die Hand genommen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde und gelangte schliesslich an das Bundesgericht. Besonders wichtig schienen ihm die Zivilansprüche zu sein. Dazu hielt das Bundesgericht fest, dass der Privatkläger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt ist, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Es muss im Verfahren vor dem Bundesgericht darlegt werden, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Diese wurden in der Beschwerdeschrift nicht erfüllt.

Der Beschwerdeführer hätte besser den Artikel 78 ATSG herangezogen, welcher die Haftung bei (vorgeworfenem) widerrechtlichem Verhalten von Mitarbeitern von Sozialversicherungen regelt.

Hier das vollständige Urteil 6b_0581_2016_2016_06_13_t

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