8C_232/2016 Urteil vom 30. September 2016

Die Observation hat viel Beachtung erhalten durch den Entscheid des EGMR vom 18. Oktober 2016. Darin wurde festgehalten, dass in Schweiz eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt, um im Versicherungsbereich Observationen durchführen zu können. Eigentlich hätte es einen Artikel im ATSG geben sollen, der die Observation geregelt hätte (Art. 44a ATSG). Jedoch fand dieser nie seinen Weg ins Gesetz. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament nun den alten Entwurf aufgreifen wird um möglichst schnell die geforderte Gesetzesgrundlage für die Observation zu schaffen.
Sobald diese Grundlage vorhanden ist, werden Observationen wieder möglich sein.

Im Urteil des Bundesgerichts bezog sich die Observation auf eine Hilflosenentschädigung. Die betreffende Person wurde während knapp eines Monats überwacht, wobei eine erhebliche Verbesserung ihres Gesundheitszustandes festgestellt werden konnte. Eine solche Verbesserung müsste von der versicherten Person bei der IV-Stelle gemeldet werden, was jedoch unterlassen wurde. Dies stellt eine Meldepflichtverletzung dar. Die Folge davon ist die sofortige Aufhebung/Anpassung der betreffenden Leistung. Dies wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Hier das vollständige Urteil 9c_0018_2016_2016_10_07_t-2

9C_18/2016 Urteil vom 7. Oktober 2016

Im Urteil wird eine allfällige Anzeigepflichtverletzung und die Folgen einer solchen besprochen. In Erwägung 4 wird festgelegt, dass der Betreffende (in der Folge ist er verstorben), dadurch, dass er sein Gewicht beim Ausfüllen des Antragsformulars viel zu niedrig angegeben hat, eine die Anzeigepflicht verletzt hat. Seine Erben haben sich darauf berufen, dass beim Ausfüllen des Formulars Machenschaften aufgetreten seien und dass der Verstorbene vom Durchlesen abgehalten worden sei. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass derjenige, der blind unterschreibt, ein beträchtliches Risiko eingeht. Es wurde festgestellt, dass sein erhebliches Übergewicht kausal für seinen Tod war (der Kausalitätsbegriff ist weit zu verstehen).

Hier das vollständige Urteil 9c_0018_2016_2016_10_07_t-1