8C_378/2016 Urteil vom 2. September 2016

Zusammenfassung: Das Bundesgericht hat in dem Urteil vom 2. September festgehalten, dass in Fällen, in denen die aufgrund des Rückweisungsentscheides neu ergangene Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten und bloss noch die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid beanstandet wird, mit der direkten Anfechtung beim Bundesgericht nicht zuzuwarten ist, bis die neu ergangene Verfügung Rechtskraft erlangt hat. Fristauslösend im Sinne von Art. 100 BGG für die Anfechtung der Kostenregelung ist vielmehr das Eröffnungs- bzw. Zustellungsdatum der neuen unterinstanzlichen Verfügung (E. 2.2.2). Es muss also die 30tägige Frist beachtet werden.

Hier das vollständige Urteil 8c_0378_2016_2016_09_02_t

9C_289/2016 Urteil vom 10. August 2016

Zusammenfassung: Es geht bei dieser Urteilsbesprechung um die Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtung für die Erbringung einer Invalidenleistung. Relevant ist Art. 23 lit. a BVG. Das Bundesgericht äusserte sich zu den rechtlichen Grundlagen der Zuständigkeit (E. 2.1). Soweit eine Vorsorgeeinrichtung eine Verfügung der IV-Stelle nicht anficht, obschon sie hierzu berechtigt gewesen wäre, muss sie sich die entsprechenden Festlegungen entgegenhalten lassen, soweit sie nicht offensichtlich unhaltbar sind (E. 3).

Hier das vollständige Urteil 9c_0289_2016_2016_08_10_t

9C_793/2015 Urteil vom 19. August 2016

Zusammenfassung: Die Urteilsbesprechung konzentriert sich auf denn Ausstand der sachverständigen Person und die Häufigkeit der Gutachtenserstellung. Relevant ist der Artikel 44 ATSG. Das Bundesgericht hält fest: Zumindest eine stark überproportionale Berücksichtigung einzelner Fachärzte im Rahmen von mono- und bidisziplinären Expertisen ist der Gutachtensakzeptanz durch die Betroffenen abträglich. Folglich sind – auch wenn eine möglichst ausgewogene Verteilung der Begutachtungsaufträge aufgrund des ausgewiesenen Mangels an qualifizierten Gutachterstellen und Sachverständigen in gewissen Fachrichtungen nicht immer möglich ist – die IV-Stellen und deren Aufsichtsbehörde in ihrem Ziel, auf eine ausgewogenere Verteilung der Aufträge hinzuarbeiten, zu bestärken (E: 4.2).

Hier das vollständige Urteil 9c_0793_2015_2016_08_19_t