9C_284/2015 Urteil vom 22. April 2016

Zusammenfassung: Die gesetzlichen  und reglementarischen  Ansprüche der Hinterbliebenen aus beruflicher Vorsorge stehen nach der Rechtsprechung vollständig ausserhalb des Erbrechts. Trotz gänzlichem Fehlen eines erbrechtlichen Bezugs der berufsvorsorgerechtlichen Hinterlassenenleistungen kann eine entsprechende Begünstigungserklärung auch im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen. Die in einem Testament verbalisierte Willenserklärung, den Lebenspartner hinsichtlich der reglementarischen Hinterlassenenleistungen zu begünstigen, bedarf jedoch eines ausdrücklichen Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge. Letztwillige Verfügungen, mit denen die Lebenspartnerin des Versicherten (bloss) als Erbin eingesetzt wird, lassen nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Alleinerbin bestimmt wird (E. 2.3).

Hier das vollständige Urteil 9C_284/2015.

8C_880/2015 Urteil vom 30. März 2016

Zusammenfassung: Es geht um die Unterschiede zwischen einer psychologischen und einer psychiatrischen Beurteilung. Die Berichte eines Psychologen sind nicht geeignet, fachärztliche Feststellungen eines Psychiaters umzustossen (E. 4.2.4).

Hier das vollständige Urteil 8C_880/2015

9C_605/2015 Urteil vom 31. März 2016

Zusammenfassung: Führt ein unternehmensbedingter Stellenabbau oder eine andere Restrukturierungsmassnahme zur vorzeitigen Pensionierung, entsteht die reglementarische Zahlungspflicht lediglich als Folge eines unternehmerischen Entscheides. Am dominierenden arbeitsrechtlichen Charakter der Leistungspflicht vermag in diesen Fällen auch eine reglementarische Grundlage nichts zu ändern (E. 5.3).

Hier das ganze Urteil 9C_605/2015

9C_340/2015 Urteil vom 23. März 2016

Zusammenfassung: Die invalidisierende Wirkung einer mittelschweren depressiven Episode wurde zu Recht verneint (E. 4.2). Zur weiter diagnostizierten Somatisierungsstörung sei darauf hingewiesen, dass auch nach der neuen, auf hängige Fälle anwendbaren Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 die Anerkennung einer rentenbegründenden Invalidität nur in Betracht fällt, wenn die Aktenlage ein stimmiges Gesamtbild zeichnet, das auf eine therapeutisch nicht angehbare erhebliche funktionelle Behinderung schliessen lässt. Diese Voraussetzung ist im hier zu beurteilenden Fall angesichts der in den Akten beschriebenen Inkonsistenzen und Aggravationstendenzen ohne Weiteres zu verneinen (E. 4.3).

Hier das ganze Urteil 9C_340/2015

9C_632/2015 Urteil vom 4. April 2016

Zusammenfassung: Die Verwendung der LSE im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG ist nach ständiger Rechtsprechung ultima ratio. Der Griff zur Lohnstatistik ist demnach subsidiär, d.h. deren Beizug erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des Validen- und/oder Invalideneinkommens aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (E. 2.5.7).
Die LSE 2012 ist anwendbar für die Invaliditätsbemessung im Revisionsverfahren betreffend eine laufende, gestützt auf die LSE bis 2010 rechtskräftig zugesprochene Invalidenrente, ausser wenn sich allein durch ihre Verwendung eine anspruchsrelevante Änderung des Invaliditätsgrades – nach oben oder nach unten – ergibt (E. 2.5.8.1).
Die Beschwerdeführerin wird durch die Anwendung der LSE 2012 weder diskriminiert noch irgendwie benachteiligt (E. 2.5.8.2).

Hier das ganze Urteil 9C_632/2015