Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 und Urteil 9C-675/2016 vom 18. April 2017

Die beiden Urteile illustrieren die nicht immer ganz einfache Frage, wann der Invaliditätsgrad durch einen Einkommensvergleich und wann durch einen Prozentvergleich zu bestimmen ist. Quintessenz: Der Vergleich von Tabellenlöhnen (bezogen auf Validen- und auf Invalideneinkommen) stellt keinen Prozentvergleich dar. Und: Der Prozentvergleich hat eine nur subsidiäre Bedeutung.

Hier die vollständigen Urteile 9c_0804_2010_2010_12_20_t,  9c_0675_2016_2017_04_18_t

9C_338/2016 Urteil vom 21. Februar 2017

Viele der Fälle mit gesundheitlicher Beeinträchtigung stehen und fallen mit dem ärztlichen Gutachten. Aus diesem Grund muss sich das Bundesgericht auch oft mit der Frage beschäftigen, ob Gutachten ärztlicher Art überzeugen oder nicht.

Im vorliegenden Fall kritisiert eine Anwältin eine MEDAS (Begutachtungsstelle der IV) scharf und wendet viele Aspekte ein, welche vom Bundesgericht schlussendlich als nicht wesentlich eingestuft wurden. Zum Beispiel ging es um die Frage, ob der Auftrag zur Begutachtung der Institution oder dem einzelnen Sachverständigen erteilt worden war. Diskutiert wurde auch die Frage, ob einer der beteiligten Gutachter die Aussagen der anderen Gutachter korrigiert hatte. Ausserdem wurde auf die Frage eingegangen, ob Möglichkeiten bestehen, in die vorbereitenden Einzelgutachten Einsicht nehmen zu können.

Es war die Begutachtungsstelle PMEDA betroffen. Eine kurze Recherche zeigt, dass diese in den letzten 10 Monate ungewöhnlich viele Urteile provoziert hat. Vielleicht handelt es sich dabei um einen Zufall. Sicher ist jedoch, dass sich das Studium des Urteils lohnt, wenn man sich mit der aktuellen Praxis der Bundesgerichts vertraut machen möchte.

Hier zum vollständigen Urteil 9c_0338_2016_2017_02_21_t

8C_581/2016 Urteil vom 14. Februar 2017

Das Bundesgericht musste sich mit einem Todesfall befassen, in dem unklar war, ob es sich um einen Suizid handelt oder ob sich die versicherte Person unfreiwillig vergiftet hatte. Fest steht jedoch, dass es zum Verzehr des hochgiftigen Blauen Eisenhuts gekommen war, was ursächlich für den Tod war.

Die Beweislage ist schwierig: Keine Zeugen, keinen Abschiedsbrief, und keine bekannten Todesabsichten.
Die Bundesrichter hielten fest, dass an sich von einem Selbsterhaltungstrieb des Menschen auszugehen ist. Dies würde bedeuten, dass die Tötung unfreiwillig erfolgt war und es sich somit um einen Unfall handeln würde. In E. 3.3 werden die Fälle aufgezählt, in denen diese Vermutung umgestossen werden musste. So auch in dem vorliegenden Fall. Der Verstorbene wusste aufgrund seiner Ausbildung um die hohe Giftigkeit des Blauen Eisenhuts. Es ist unklar, wieso es dennoch zum Verzehr der Pflanze gekommen ist.

Im Ergebnis wurde angenommen, dass sich der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit selbst getötet hat. Es stellte sich sodann die Frage, ob die Person in dem Zeitpunkt gänzlich unfähig war, vernunftsgemäss zu handeln. Es fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, weshalb die Leistungspflicht der Unfallversicherung verneint wurde.

Letztlich handelte es sich um ein Abklärungsproblem, wobei sich die Beweislosigkeit zu Lasten der Hinterbliebenen ausgewirkt hat.

Hier das vollständige Urteil: 8c_0581_2016_2017_02_14_t

8C_742/2016 Urteil vom 5. Januar 2017

Begründung des Entscheids eines kantonalen Versicherungsgerichts; Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit

Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG

Ein Gerichtsentscheid, der über fünf Seiten hinweg in einem einzigen Satz als sogenannter „Dass-Entscheid“ gehalten ist und zwischen Sach- und Rechtsfragen nicht trennt, erfüllt die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht (E. 2.1).

Hier das vollständige Urteil 8c_0742_2016_2017_01_05_t

6B_581/2016 Urteil vom 13. Juni 2016

Es handelt sich vorliegend für einmal um ein strafrechtliches Urteil, was jedoch nicht bedeutet, dass kein Bezug zum Sozialversicherungsrecht bestehen würde. Relevant ist Art. 78 ATSG.

Zusammenfassung: Der Beschwerdeführer erhält eine geringe BVG-Rente und auch keine volle AHV-Rente, worauf er dem Leiter und einem Angestellten des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle des Kantons Bern in einer Strafanzeige unter anderem Prozessbetrug, falsches Gutachten, falsches ärztliches Zeugnis und Amtsmissbrauch vorwarf. Das Verfahren wurde in der Folge nicht an die Hand genommen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde und gelangte schliesslich an das Bundesgericht. Besonders wichtig schienen ihm die Zivilansprüche zu sein. Dazu hielt das Bundesgericht fest, dass der Privatkläger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt ist, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Es muss im Verfahren vor dem Bundesgericht darlegt werden, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Diese wurden in der Beschwerdeschrift nicht erfüllt.

Der Beschwerdeführer hätte besser den Artikel 78 ATSG herangezogen, welcher die Haftung bei (vorgeworfenem) widerrechtlichem Verhalten von Mitarbeitern von Sozialversicherungen regelt.

Hier das vollständige Urteil 6b_0581_2016_2016_06_13_t

8C_734/2015 Urteil vom 18. August 2016

Umstritten ist in der Regel nicht der Tod, aber die Frage, ob der Tod unfallbedingt erfolgte oder nicht…

Relevant sind die Art. 4 ATSG und Art. 6 Abs. 1 UVG.

Es ist denkbar, dass ein Krankheitsgeschehen Ursprung eines Unfallereignisses ist oder dessen Eintritt begünstigt. Damit bei einer solchen Ausgangslage ein Unfallereignis angenommen werden kann, ist dabei vorauszusetzen, dass der Unfall als natürliche und adäquate Ursache des Unfalles beziehungsweise der gesundheitlichen Beeinträchtigung erscheint (E. 2.)

Hier das vollständige Urteil 8c_0734_2015_2016_08_18_t

9C_154/2016 Urteil vom 19. Oktober 2016

 Abklärung der Arbeitsunfähigkeit; allfällige Aggravation

Art. 6 bis Art. 8 ATSG

Zusammenfassung: Eine auf Aggravation beruhende Leistungseinschränkung kann eine versicherte Gesundheitsschädigung nur ausschliessen, wenn im Einzelfall Klarheit darüber besteht, dass nach plausibler ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte auf eine klar als solche ausgewiesene Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhaltens zweifellos überschritten sind, ohne dass das aggravatorische Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen wäre (E. 4.3).

Hier das vollständige Urteil 9c_0154_2016_2016_10_19_t

8C_232/2016 Urteil vom 30. September 2016

Die Observation hat viel Beachtung erhalten durch den Entscheid des EGMR vom 18. Oktober 2016. Darin wurde festgehalten, dass in Schweiz eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt, um im Versicherungsbereich Observationen durchführen zu können. Eigentlich hätte es einen Artikel im ATSG geben sollen, der die Observation geregelt hätte (Art. 44a ATSG). Jedoch fand dieser nie seinen Weg ins Gesetz. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament nun den alten Entwurf aufgreifen wird um möglichst schnell die geforderte Gesetzesgrundlage für die Observation zu schaffen.
Sobald diese Grundlage vorhanden ist, werden Observationen wieder möglich sein.

Im Urteil des Bundesgerichts bezog sich die Observation auf eine Hilflosenentschädigung. Die betreffende Person wurde während knapp eines Monats überwacht, wobei eine erhebliche Verbesserung ihres Gesundheitszustandes festgestellt werden konnte. Eine solche Verbesserung müsste von der versicherten Person bei der IV-Stelle gemeldet werden, was jedoch unterlassen wurde. Dies stellt eine Meldepflichtverletzung dar. Die Folge davon ist die sofortige Aufhebung/Anpassung der betreffenden Leistung. Dies wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Hier das vollständige Urteil 9c_0018_2016_2016_10_07_t-2

9C_18/2016 Urteil vom 7. Oktober 2016

Im Urteil wird eine allfällige Anzeigepflichtverletzung und die Folgen einer solchen besprochen. In Erwägung 4 wird festgelegt, dass der Betreffende (in der Folge ist er verstorben), dadurch, dass er sein Gewicht beim Ausfüllen des Antragsformulars viel zu niedrig angegeben hat, eine die Anzeigepflicht verletzt hat. Seine Erben haben sich darauf berufen, dass beim Ausfüllen des Formulars Machenschaften aufgetreten seien und dass der Verstorbene vom Durchlesen abgehalten worden sei. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass derjenige, der blind unterschreibt, ein beträchtliches Risiko eingeht. Es wurde festgestellt, dass sein erhebliches Übergewicht kausal für seinen Tod war (der Kausalitätsbegriff ist weit zu verstehen).

Hier das vollständige Urteil 9c_0018_2016_2016_10_07_t-1

9C_292/2016 Urteil vom 20. September 2016

Im besprochenen Urteil geht es um die Übernahme von Gebärdensprachdolmetscherkosten zur Erlangung der Ausbildung als Staplerfahrer. Relevant ist der Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG.
Das Bundesgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Ausübung der Tätigkeit als Staplerfahrer für gehörlose Menschen als geeignet bezeichnet werden kann (E. 3.2). Die Vorgaben der Suva für die Auswahl eines Staplerfahrers enthalten fachspezifische Gesichtspunkte, denen besonderes Gewicht zukommt (E. 3.2.3). Die IV soll nicht eine Weiterausbildung zu einer Tätigkeit mitfinanzieren, deren Ausübung als Verstoss gegen die der Unfallverhütung dienenden Vorgaben der Suva qualifiziert werden könnte (E.3.2.4).

Hier das vollständige Urteil 9c_0292_2016_2016_09_20_t

8C_379/2016 Urteil vom 20. September 2016

Zusammenfassung: Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil fest, dass der ärztliche Bericht, welcher auf der Observation einer versicherten Person basiert, so gestaltet sein muss, dass selbst für einen medizinischen Laien erkennbar ist, wie aus den Obervationsergebnissen auf den medizinischen Befund geschlossen werden konnte. Da dies in dem vorliegenden Entscheid nicht der Fall war, wurde die Sache an die Suva zurückverwiesen.

Hier das vollständige Urteil 8c_0379_2016_2016_09_20_t

8C_378/2016 Urteil vom 2. September 2016

Zusammenfassung: Das Bundesgericht hat in dem Urteil vom 2. September festgehalten, dass in Fällen, in denen die aufgrund des Rückweisungsentscheides neu ergangene Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten und bloss noch die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid beanstandet wird, mit der direkten Anfechtung beim Bundesgericht nicht zuzuwarten ist, bis die neu ergangene Verfügung Rechtskraft erlangt hat. Fristauslösend im Sinne von Art. 100 BGG für die Anfechtung der Kostenregelung ist vielmehr das Eröffnungs- bzw. Zustellungsdatum der neuen unterinstanzlichen Verfügung (E. 2.2.2). Es muss also die 30tägige Frist beachtet werden.

Hier das vollständige Urteil 8c_0378_2016_2016_09_02_t

9C_289/2016 Urteil vom 10. August 2016

Zusammenfassung: Es geht bei dieser Urteilsbesprechung um die Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtung für die Erbringung einer Invalidenleistung. Relevant ist Art. 23 lit. a BVG. Das Bundesgericht äusserte sich zu den rechtlichen Grundlagen der Zuständigkeit (E. 2.1). Soweit eine Vorsorgeeinrichtung eine Verfügung der IV-Stelle nicht anficht, obschon sie hierzu berechtigt gewesen wäre, muss sie sich die entsprechenden Festlegungen entgegenhalten lassen, soweit sie nicht offensichtlich unhaltbar sind (E. 3).

Hier das vollständige Urteil 9c_0289_2016_2016_08_10_t

9C_793/2015 Urteil vom 19. August 2016

Zusammenfassung: Die Urteilsbesprechung konzentriert sich auf denn Ausstand der sachverständigen Person und die Häufigkeit der Gutachtenserstellung. Relevant ist der Artikel 44 ATSG. Das Bundesgericht hält fest: Zumindest eine stark überproportionale Berücksichtigung einzelner Fachärzte im Rahmen von mono- und bidisziplinären Expertisen ist der Gutachtensakzeptanz durch die Betroffenen abträglich. Folglich sind – auch wenn eine möglichst ausgewogene Verteilung der Begutachtungsaufträge aufgrund des ausgewiesenen Mangels an qualifizierten Gutachterstellen und Sachverständigen in gewissen Fachrichtungen nicht immer möglich ist – die IV-Stellen und deren Aufsichtsbehörde in ihrem Ziel, auf eine ausgewogenere Verteilung der Aufträge hinzuarbeiten, zu bestärken (E: 4.2).

Hier das vollständige Urteil 9c_0793_2015_2016_08_19_t

9C_122/2016 Urteil vom 6. Juni 2016

Zusammenfassung: Im vorliegenden Urteil geht es um die Frage des Fristenstillstands. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Fristenstillstand nur bei eigentlichen Fristen, welche nach Tagen bestimmt sind, möglich ist und nicht bei Terminen.

Hier das vollständige Urteil 9c_0122_2016_2016_06_06_t (1)