8C_734/2015 Urteil vom 18. August 2016

Umstritten ist in der Regel nicht der Tod, aber die Frage, ob der Tod unfallbedingt erfolgte oder nicht…

Relevant sind die Art. 4 ATSG und Art. 6 Abs. 1 UVG.

Es ist denkbar, dass ein Krankheitsgeschehen Ursprung eines Unfallereignisses ist oder dessen Eintritt begünstigt. Damit bei einer solchen Ausgangslage ein Unfallereignis angenommen werden kann, ist dabei vorauszusetzen, dass der Unfall als natürliche und adäquate Ursache des Unfalles beziehungsweise der gesundheitlichen Beeinträchtigung erscheint (E. 2.)

Hier das vollständige Urteil 8c_0734_2015_2016_08_18_t

9C_154/2016 Urteil vom 19. Oktober 2016

 Abklärung der Arbeitsunfähigkeit; allfällige Aggravation

Art. 6 bis Art. 8 ATSG

Zusammenfassung: Eine auf Aggravation beruhende Leistungseinschränkung kann eine versicherte Gesundheitsschädigung nur ausschliessen, wenn im Einzelfall Klarheit darüber besteht, dass nach plausibler ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte auf eine klar als solche ausgewiesene Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhaltens zweifellos überschritten sind, ohne dass das aggravatorische Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen wäre (E. 4.3).

Hier das vollständige Urteil 9c_0154_2016_2016_10_19_t

8C_232/2016 Urteil vom 30. September 2016

Die Observation hat viel Beachtung erhalten durch den Entscheid des EGMR vom 18. Oktober 2016. Darin wurde festgehalten, dass in Schweiz eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt, um im Versicherungsbereich Observationen durchführen zu können. Eigentlich hätte es einen Artikel im ATSG geben sollen, der die Observation geregelt hätte (Art. 44a ATSG). Jedoch fand dieser nie seinen Weg ins Gesetz. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament nun den alten Entwurf aufgreifen wird um möglichst schnell die geforderte Gesetzesgrundlage für die Observation zu schaffen.
Sobald diese Grundlage vorhanden ist, wird Observation wieder möglich sein.

Im Urteil des Bundesgerichts bezog sich die Observation auf eine Hilflosenentschädigung. Die betreffende Person wurde während knapp eines Monats überwacht, wobei eine erhebliche Verbesserung ihres Gesundheitszustandes festgestellt werden konnte. Dies wurde der IV-Stelle jedoch nicht gemeldet, was eine Meldepflichtverletzung darstellt. Bei so einer Verletzung kann die betreffende Leistung sofort aufgehoben/angepasst werden. Dies wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Hier das vollständige Urteil 9c_0018_2016_2016_10_07_t-2

9C_18/2016 Urteil vom 7. Oktober 2016

Im Urteil wird eine allfällige Anzeigepflichtverletzung und die Folgen einer solchen besprochen. In Erwägung 4 wird festgelegt, dass der Betreffende (in der Folge ist er verstorben), dadurch, dass er sein Gewicht beim Ausfüllen des Antragsformulars viel zu niedrig angegeben hat, eine die Anzeigepflicht verletzt hat. Seine Erben haben sich darauf berufen, dass beim Ausfüllen des Formulars Machenschaften aufgetreten seien und dass der Verstorbene vom Durchlesen abgehalten worden sei. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass derjenige, der blind unterschreibt, ein beträchtliches Risiko eingeht. Es wurde festgestellt, dass sein erhebliches Übergewicht kausal für seinen Tod war (der Kausalitätsbegriff ist weit zu verstehen).

Hier das vollständige Urteil 9c_0018_2016_2016_10_07_t-1

9C_292/2016 Urteil vom 20. September 2016

Im besprochenen Urteil geht es um die Übernahme von Gebärdensprachdolmetscherkosten zur Erlangung der Ausbildung als Staplerfahrer. Relevant ist der Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG.
Das Bundesgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Ausübung der Tätigkeit als Staplerfahrer für gehörlose Menschen als geeignet bezeichnet werden kann (E. 3.2). Die Vorgaben der Suva für die Auswahl eines Staplerfahrers enthalten fachspezifische Gesichtspunkte, denen besonderes Gewicht zukommt (E. 3.2.3). Die IV soll nicht eine Weiterausbildung zu einer Tätigkeit mitfinanzieren, deren Ausübung als Verstoss gegen die der Unfallverhütung dienenden Vorgaben der Suva qualifiziert werden könnte (E.3.2.4).

Hier das vollständige Urteil 9c_0292_2016_2016_09_20_t

8C_379/2016 Urteil vom 20. September 2016

Zusammenfassung: Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil fest, dass der ärztliche Bericht, welcher auf der Observation einer versicherten Person basiert, so gestaltet sein muss, dass selbst für einen medizinischen Laien erkennbar ist, wie aus den Obervationsergebnissen auf den medizinischen Befund geschlossen werden konnte. Da dies in dem vorliegenden Entscheid nicht der Fall war, wurde die Sache an die Suva zurückverwiesen.

Hier das vollständige Urteil 8c_0379_2016_2016_09_20_t

8C_378/2016 Urteil vom 2. September 2016

Zusammenfassung: Das Bundesgericht hat in dem Urteil vom 2. September festgehalten, dass in Fällen, in denen die aufgrund des Rückweisungsentscheides neu ergangene Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten und bloss noch die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid beanstandet wird, mit der direkten Anfechtung beim Bundesgericht nicht zuzuwarten ist, bis die neu ergangene Verfügung Rechtskraft erlangt hat. Fristauslösend im Sinne von Art. 100 BGG für die Anfechtung der Kostenregelung ist vielmehr das Eröffnungs- bzw. Zustellungsdatum der neuen unterinstanzlichen Verfügung (E. 2.2.2). Es muss also die 30tägige Frist beachtet werden.

Hier das vollständige Urteil 8c_0378_2016_2016_09_02_t

9C_289/2016 Urteil vom 10. August 2016

Zusammenfassung: Es geht bei dieser Urteilsbesprechung um die Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtung für die Erbringung einer Invalidenleistung. Relevant ist Art. 23 lit. a BVG. Das Bundesgericht äusserte sich zu den rechtlichen Grundlagen der Zuständigkeit (E. 2.1). Soweit eine Vorsorgeeinrichtung eine Verfügung der IV-Stelle nicht anficht, obschon sie hierzu berechtigt gewesen wäre, muss sie sich die entsprechenden Festlegungen entgegenhalten lassen, soweit sie nicht offensichtlich unhaltbar sind (E. 3).

Hier das vollständige Urteil 9c_0289_2016_2016_08_10_t

9C_793/2015 Urteil vom 19. August 2016

Zusammenfassung: Die Urteilsbesprechung konzentriert sich auf denn Ausstand der sachverständigen Person und die Häufigkeit der Gutachtenserstellung. Relevant ist der Artikel 44 ATSG. Das Bundesgericht hält fest: Zumindest eine stark überproportionale Berücksichtigung einzelner Fachärzte im Rahmen von mono- und bidisziplinären Expertisen ist der Gutachtensakzeptanz durch die Betroffenen abträglich. Folglich sind – auch wenn eine möglichst ausgewogene Verteilung der Begutachtungsaufträge aufgrund des ausgewiesenen Mangels an qualifizierten Gutachterstellen und Sachverständigen in gewissen Fachrichtungen nicht immer möglich ist – die IV-Stellen und deren Aufsichtsbehörde in ihrem Ziel, auf eine ausgewogenere Verteilung der Aufträge hinzuarbeiten, zu bestärken (E: 4.2).

Hier das vollständige Urteil 9c_0793_2015_2016_08_19_t

9C_122/2016 Urteil vom 6. Juni 2016

Zusammenfassung: Im vorliegenden Urteil geht es um die Frage des Fristenstillstands. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Fristenstillstand nur bei eigentlichen Fristen, welche nach Tagen bestimmt sind, möglich ist und nicht bei Terminen.

Hier das vollständige Urteil 9c_0122_2016_2016_06_06_t (1)

8C_227/2016 Urteil vom 15. Juni 2016

Zusammenfassung: Bei dem unter einem Kirschbaum tot aufgefundenen Versicherten liegt ein Unfallereignis vor, woraus sich entspechend hohe Hinterlassenleistungen ableiten lassen.
Das Bundesgericht stützte sich dabei auf den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.

Hier das vollständige Urteil 8C 227 2016

 

9C_644/2015 Urteil vom 3. Mai 2016

Zusammenfassung: Es muss alles Zumutbare vorgekehrt werden, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Dazu gehört auch, den Beruf zu wechseln oder einen Betreib aufzugeben. Die Frage einer Betriebaufgabe ist unter Berücksichtigung aller subjektiven und objektiven Gegebenheiten zu beantworten, wobei eine Betriebsaufgabe nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar ist (E. 4.3.1).

Hier das vollständige Urteil 9C_644/2015.

9C_184/2016 Urteil vom 27. Mai 2016

Zusammenfassung: Das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand  detailliert ausweisende Honorarnote eines Rechtsvertreters oder einer Rechtsvertreterin erscheint grundsätzlich als sachgerecht und kann dazu führen, dass von der für den Normalfall zugesprochen Parteientschädigung abgewichen wird (E. 6.2).

Hier das vollständige Urteil 9C_184/2016.

 

8C_910/2015 Urteil vom 19. Mai 2016

Zusammenfassung: Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften. Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt (E. 4.2.1).  Zwar ist das fortgeschrittene Alter ein invaliditätsfremder Faktor, doch wird es bei der Frage berücksichtigt, ob die Resterwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nachgefragt wird (E.4.2.2). Das Bundesgericht hat für die Unverwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit älterer Menschen relativ hohe Hürden errichtet (E. 4.3.4).

Hier das vollständige Urteil 8C_910/2015.

 

 

IV 2014/125 VSGR Urteil vom 24. Mai 2016

Zusammenfassung: Bei der Bestimmung der Invalidität von Teilerwerbstätigen steht es im Vordergrund, Einkommen zu vergleichen wie dies Art. 7 Abs. 1 ATSG vorsieht. Die Gemischte Methode ist mit der eigentlichen Absicht des Gesetzgebers nicht vereinbar.

Hier das vollständige Urteil VSGR IV 2014/125